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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich 

1.1 Praxis Scout, Grindelhof 44, 20146 Hamburg („Praxis Scout“), betreibt die Plattform www.praxis-scout.com („Plattform“), auf der Inhaber von Praxen und Kanzleien („Verkäufer“) und potentielle Erwerber („Käufer“) oder deren Vertreter oder Berater (gemeinsam „Nutzer“) miteinander in Kontakt treten können. Der Kontakt zwischen den Nutzern dient dem Zweck des Kaufes bzw. Verkaufes der Praxis oder Kanzlei („Transaktion“). Der Vollzug einer Transaktion beinhaltet die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers in Form eines Geldbetrags oder anderen geldwerten Vorteils in feststellbarer Höhe („Transaktionsvolumen“) gegenüber dem Verkäufer. Das Transaktionsvolumen beinhaltet etwaiger Nebenleistungen, sonstiger geldwerter Vorteile und vom Käufer zu übernehmender impliziter und expliziter Finanzverbindlichkeiten. Darüber hinaus bietet Praxis Scout seinen Nutzern diverse Beratungsdienstleistungen rund um die Transaktion an. Diese beinhalten unter anderem die Auswertung des Mandanten-/ Kundenstammes, integrierte Finanzplanung, sowie die kommerzielle Beratung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln alle vertraglichen Beziehungen zwischen Praxis Scout und dem Nutzer im Bezug auf die Nutzung der Plattform.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Praxis Scout deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Die Leistungen von Praxis Scout richtet sich explizit nicht an Verbraucher, da die Nutzer ein Rechtsgeschäft abschließen, welches ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

2 Zustandekommen des Vertrages 

2.1 Durch die Registrierung auf der Plattform macht der Nutzer Praxis Scout ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB. Das Angebot kann auch schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Praxis Scout bestätigt den Eingang des Registrierungsformulars. Diese Bestätigung ist keine Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung von Praxis Scout zustande. Dieser Annahmeerklärung vorhergehend überprüft Praxis Scout die Identität des Nutzers.

2.2 Der Zugang der Nutzung der Leistungen von Praxis Scout setzt die Registrierung und Identitätsverifizierung voraus. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGBs an.

2.2 Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers gegenüber Praxis Scout besteht nicht. Praxis Scout behält sich vor zu prüfen, ob der Nutzer dem Anforderungsprofil der Plattform entspricht.

3 Leistungsbeschreibung

3.1 Auf der Plattform können Nutzer mittels des Registrierungsformulars ein Profil erstellen. Dieses Nutzerprofil beinhaltet neben personenbezogenen Daten, eine Absichtsbekundung bezüglich der Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern zum Zweck des Verkaufs bzw. Kaufes eines Unternehmens (Praxis oder Kanzlei) sowie Daten zu den Rahmenbedingungen der gewünschten Transaktion („Profil“). Basierend auf den Angaben des Nutzerprofils schlägt Praxis Scout dem Nutzer passenden Nutzern als potentielle Vertragsparteien vor.

3.2 Die Nutzer sind auf der Plattform anonym. Die Identität eines Nutzers wird einem anderen Nutzer erst offengelegt sobald beide Nutzer einer Kontaktaufnahme zustimmen. Vor der Zustimmung der Kontaktaufnahme sind den anderen Nutzern der Plattform lediglich Transaktion relevant Daten sichtbar, die eine eindeutige Identifizierung des Nutzers nicht zu lassen. Praxis Scout behält sich vor Profilinhalte zu anonymisieren.

3.3 Praxis Scout wird nicht Partei einer möglichen späteren Transaktion.

3.4 Für den Fall einer abgeschlossenen Transaktion zwischen zwei oder mehreren Nutzern erhält Praxis Scout eine Vergütung, geregelt in Ziffer 4, für die Herstellung des Kontaktes zwischen diesen Nutzern. Darüber hinaus erhält Praxis Scout im Falle der Erbringung einer Beratungsdienstleistung, geregelt in einem gesonderten Beratungsvertrag, eine gesonderte Vergütung für die jeweilige Beratungsdienstleistung.

4 Zahlungsmodalitäten

4.1 Die Registrierung bei Praxis Scout sowie das Erstellen von Inseraten ist für den Nutzer unentgeltlich. Im Falle einer erfolgreich abgeschlossenen Transaktion zwischen zwei oder mehreren Nutzern, deren Kontakt auf der Vermittlung durch Praxis Scout beruht, zahlt der Nutzer, welcher als Verkäufer auftritt, an Praxis Scout die Vergütung in Form einer Vermittlungsprovision. Sollte es sich bei dem Nutzer der Verkäuferseite um einen Berater oder Vermittler des Verkäufers handeln, schuldet dieser Nutzer die Vergütung als Vertragspartei gegenüber Praxis Scout.

4.2 Die Vergütung für die Vermittlung wird zum Zeitpunkt des wirksamen Vollzuges der Transaktion fällig, dieser Zeitpunkt ist bei Zahlung oder Teilzahlung des Transaktionsvolumens des Käufers (etwaige Kaufpreisanpassungen ausgeschlossen) und der Übertragung der Unternehmensanteile oder  der Übertragung der Vermögensgegenstände (immaterieller und materieller Natur) des Verkäufers auf den Käufer erreicht. Die Vergütung für Beratungsdienstleistungen wird bei Erbringung der Beratungsdienstleistung an den jeweiligen Nutzer fällig.

4.3 Die Vergütung ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab Fälligkeit ohne Abzüge auf das Geschäftskonto von Praxis Scout zu überweisen, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

4.4 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, versteht sich die Vergütung von Praxis Scout zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe exklusive Reisekosten. Sollten Reisekosten anfallen, werden diese gesondert in Rechnung gestellt.

4.5 Der Abschluss der Transaktion stellt ein Ereignis im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Aus diesem Grund befindet sich der Nutzer, welcher als Verkäufer auftritt, bei Nichtzahlung auch ohne Mahnung mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug.

4.6 Sollte der Nutzer in Zahlungsverzug kommen, behält sich Praxis Scout das Recht vor Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5 Meldepflicht, Auskunftsansprüche und Rechnungsstellung

5.1 Für den Fall, dass es zwischen zwei oder mehreren Nutzern innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten ab Herstellung des Kontaktes durch Praxis Scout zu einer oder mehreren Transaktionen kommt, hat Praxis Scout ein Recht auf Vergütung sowohl auf die Ersttransaktion als auch auf darauffolgenden Transaktionen, welche aus der Herstellung des Kontaktes durch Praxis Scout resultieren. Jeder Nutzer, Käufer und Verkäufer, ist dazu verpflichtet sich innerhalb von 10 Werktagen nach Abschluss der Transaktion gemäß Ziffer 4.2 bei Praxis Scout schriftlich oder per Email (kontakt@praxis-scout.eu) zu melden. Darüber hinaus ist jeder Nutzer, Käufer und Verkäufer, verpflichtet, einem Ersuch auf Auskunft von Praxis Scout über etwaige Transaktionen innerhalb von 10 Werktagen nachzukommen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet Praxis Scout die Parteien der Transaktion, den Zeitpunkt der Transaktion, das Objekt der Transaktion sowie das Transaktionsvolumen und alle für die Berechnung der Vergütung relevanten Parameter mitzuteilen.

5.3 Im Anschluss an die Meldung über die Transaktion erhält der Nutzer, welcher als Verkäufer auftritt, eine Rechnung von Praxis Scout per Email. Der Vergütungsanspruch von Praxis Scout besteht auch ohne bzw. vor der Rechnungsstellung.

6 Vertraulichkeit und Weitergabe von Informationen

6.1 Die Nutzung von Informationen und Daten von der Plattform für andere Zwecke als den Abschluss einer Transaktion mit anderen Nutzern der Plattform ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist die Weitergabe der Informationen und Daten an Dritte. Dies gilt insbesondere für personen- und unternehmensspezifische Daten, die der Nutzer über Praxis Scout erhält.

6.2 Dritte sind definiert als mit dem Nutzer direkt oder indirekt verbundene Unternehmen, Unternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz bzw. nahestehenden Personen im Sinne von § 138 Insolvenzordnung sowie Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt eine Beteiligung hält. Dritte sind nicht Angestellte, freie Mitarbeiter, Dienstleister, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Nutzers.

6.3 Im Falle der Zweckentfremdung und/ oder Weitergabe der Daten an Dritte ist Praxis Scout berechtigt eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR gegenüber dem zuwiderhandelnden Nutzer zu verhängen. Für den Fall, dass es aufgrund der Zweckentfremdung und/ oder Weitergabe der Daten an Dritte zu einer Transaktion kommt, ist Praxis Scout berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe des entgangenen Umsatzes von dem zuwiderhandelnden Nutzer zu verlangen.

6.4 Praxis Scout verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer, alle ihm unmittelbar zur Kenntnis gelangten Informationen streng vertraulich zu behandeln.

7 Weitere Pflichten des Nutzers und Freistellung

7.1 Sämtliche Handlungen, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden oder beinträchtigen können (Spam, Manipulation von Daten, usw.), sind dem Nutzer untersagt.

7.2 Sämtliche Angaben des Nutzers haben wahrheitsgemäß zu erfolgen. Absichtliche oder betrügerischen Falschangaben können zivilrechtliche verfolgt werden.

7.3 Dem Nutzer ist es untersagt Daten und sonstige Informationen zu verwenden, welche Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter.

7.4 Für den Fall eines Verstoßes des Nutzers gegen Ziffer 7, stellt dieser Nutzer Praxis Scout frei von allen Schäden, Ansprüchen Dritter und Kosten frei, die Praxis Scout aufgrund eines Verstoßes entstehen. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von Praxis Scout bleiben unberührt.

7.5 Praxis Scout behält sich vor Daten zu löschen, welche in Verdacht stehen gegen die Regelungen in Ziffer 7 zu verstoßen.

7.6 Der Nutzer ist verpflichtet Praxis Scout über etwaige Änderungen bezüglich der Vermarktbarkeit des Transaktionsobjektes unverzüglich zu informieren.

7.7 Der Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon von der Plattform abzumelden. Etwaige Vergütungsansprüche von Praxis Scout für bereits erbrachte Leistungen bleiben davon unberührt.

8 Haftung

8.1 Die Daten auf der Plattform werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern zur Verfügung gestellt. Praxis Scout haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten. Insbesondere sichert Praxis Scout die Richtigkeit der Angaben nicht zu und haftet nicht für ein Zustandekommen einer Transaktion zwischen den Nutzern.

8.2 Praxis Scout ist nicht Vertragspartei von Verträgen abgeschlossen zwischen zwei oder mehreren Nutzern. Daher haftet Praxis Scout nicht für etwaige Ansprüche, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Nutzern ergeben. Alle Ansprüche aus den Verträgen zwischen den Nutzern sind direkt an die jeweilige Partei zu richten. Praxis Scout kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

8.3 Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalspflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruht, haftet Praxis Scout nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Praxis Scout oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Praxis Scout beruhen.

8.4 Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes. In jedem Fall sind die Schadenersatzansprüche auf die Höhe des Vertragswertes für die Dienstleitung zwischen Praxis Scout und Nutzer beschränkt.

8.5 Schadensersatzansprüche verjähren nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Dienstleistungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Leistung zurückzunehmen, wenn der Nutzer sich vertragswidrig verhält. Eine Verwendung der übermittelten Unterlagen als auch der übermittelten Kontakte ist dem Nutzer bei vertragswidrigem Verhalten untersagt.

10 Online-Streitbeilegung 

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Praxis Scout wird ausdrücklich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

11.2 Dieser Vertrag und die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

11.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

11.5 Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Website, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Es findet jeweils die Verkaufsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Vertragsabschlüsse Anwendung , die zuvor getätigt wurden). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Reglungen nicht.

11.6 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetz werden, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.